Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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IMPRESSUM
IBN Ing.-Büro Nagy
Inh. Peter Nagy
Ortsstrasse 16
35096 Weimar (Lahn) OT Allna
Tel.: 06421-79281
E-Mail.: info@ibn-waagen.de
Homepage: www.ibn-waagen.de
USt.-IdNr.: DE 178559072
USt.-Nr. 031/851/00131
Inhaber der Web-Seite und verantwortlich für den Inhalt: Peter Nagy
AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Dipl.-Ing. Peter Nagy - Ingenieurbüro, Ortsstrasse 16, D-35096 Weimar (Lahn) OT Allna
Präambel
Alle angebotenen Artikel richten sich nur an Gewerbetreibende und Unternehmer gemäß § 14 BGB.
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Mit einer Bestellung bestätigt der Käufer, daß er sein Kaufbegehren nicht als Verbraucher gemäß § 13 BGB tätigt.
§ 1 Allgemeines
Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden – insbesondere Einkaufsbedingungen – erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebote und Auftrag
Unsere Angebote in Schriftform, als auch im Online-Shop sind stets freibleibend, Kostenvoranschläge
unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist.
Mit der elektronischen Bestellung anerkennt der Käufer diese Bedingungen. Für Art und Umfang der
Lieferung ist allein der Inhalt unserer Auftragsbestätigung maßgebend. Bei Annahme des Kaufvertrages
wird die Kreditwürdigkeit unserer Kunden vorausgesetzt. Tritt danach beim Kunden eine wesentliche
Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein oder erfahren wir von einer bereits vor Annahme des
Kaufvertrages eingetretenen wesentlichen Vermögensverschlechterung nachträglich, so sind wir
berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Vorauskasse zu verlangen.
§ 3 Preise
Unsere Preise gelten ab Ing.-Büro Nagy-Allna, zuzüglich zu entrichtender Steuern und Abgaben,
im Bundesgebiet der Mehrwertsteuer. Sofern nicht besondere Versandanweisungen vorliegen,
wählen wir selbst Art und Weg des Versandes. Verpackung, Fracht, Porto, Zoll und Versicherung
gehen zu Lasten des Käufers. Preisänderungen bleiben vorbehalten, insbesondere falls sich die
Selbstkosten, vor allem aus Lohn- und Kostengründen oder wegen Änderung der öffentlichen Gebühren,
Abgaben und Steuern bis zum Lieferungstag ändern.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Ing.-Büro Nagy-Allna. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung.
Lieferzeitangaben sind nur annähernd. Ansprüche wegen verspäteter Lieferung sind
ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobes Verschulden trifft, das der Käufer zu beweisen hat.
Betriebsstörungen aller Art bei uns und unseren Lieferanten und Ereignisse höherer Gewalt
berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu verlängern und, wenn die näheren Umstände es
erfordern, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Der höheren Gewalt
stehen Umstände gleich, die uns ohne unser Verschulden die Lieferung unzumutbar erschweren
oder unmöglich machen. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens
jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr in jedem Fall auf den Käufer über.
§ 5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt gemäß den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungsbedingungen.
In der Regel sind diese für im Handlesregister eingetragene Firmenkunden:
Zahlung: innerhalb 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge,
Personenfirmen bzw. ICH AGs zahlen per Vorauskasse oder per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands)
Bleibt der Käufer mit seiner Zahlung, bei Ratenzahlungen mit einer vereinbarten Rate, im Rückstand, wird die
jeweilige Gesamtforderung einschließlich Nebenforderungen sofort fällig. Bei Überschreitung
des vereinbarten Zahlungsziels behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. zu
berechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wegen irgendwelcher Ansprüche oder eine
Aufrechnung sind ausgeschlossen, außer mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen.
§ 6 Gewährleistung
Mängelrügen und Beanstandungen sind sofort, spätestens jedoch 10 Tage nach Eintreffen der
Lieferung am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Bei versteckten Mängeln gelten die
gesetzlichen Vorschriften. Wir haften für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung.
Sofern in der Artikelbeschreibung nicht benannt, beträgt die Gewährleistungszeit für
Neugeräte 24 Monate, für Gebrauchtgeräte 12 Monate.
Wir haben jedoch das Recht zur Nachbesserung mangelhafter Gegenstände oder zur
Ersatzlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung dürfen wir mindestens zweimal versuchen.
Erst danach kann der Käufer den Vertrag nach den gesetzlichen Regeln rückabwickeln.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Beanstandungen können nicht
anerkannt werden, wenn vom Käufer oder Dritten irgendwelche Eingriffe an der Ware ohne
unsere schriftliche Genehmigung erfolgt sind. Bei berechtigten Mängelrügen und Garantiefällen
steht es uns frei, entweder Ersatzlieferung zu den zum Zeitpunkt der Beanstandung gültigen
Preisen oder Nachbesserung vorzunehmen. Beanstandete Ware darf nur mit unserer
Genehmigung und nur auf Rechnung und Gefahr des Käufers zurückgesandt werden. Die
Mängelanzeige befreit den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Erfüllungsort für alle
Gewährleistungsansprüche ist Weimar (Lahn) OT Allna.
§ 7 Haftung
Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und
bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch diese oder andere Mitarbeiter
haften wir entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Für die Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten durch andere Mitarbeiter haften wir nicht. In diesen Fällen ist die
Verjährungsfrist für alle Ansprüche auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Vertragsverstoßes
begrenzt und wir haften nicht für Vertrags untypische und daher kaum vorhersehbare Schäden. Für
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gilt dieses Gesetz uneingeschränkt.
§ 8 Mitwirkungspflicht bei Beratungs-, Verwendung
Wir bitten Sie um ausdrückliche Hinweise, wenn Sie Ihr eigenes Verhalten an beratungs- oder
anwendungstechnischen Hinweisen orientieren, deren Auswirkungen für uns nicht offensichtlich
erkennbar sind. Wir dürfen ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß wir in Einzelfällen
Beratungsaufträge gegen Vergütung übernehmen, wobei die Einzelheiten individuell vereinbart
werden müssen. Ohne eine Vergütung haben unsere Hinweise unverbindlichen Charakter.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Befriedigung aller
unserer aus dem Geschäftsverhältnis sich ergebenden Ansprüche vor. Der Käufer ist unser
Verwahrer. Bei Weiterverkauf und Verarbeitung der Ware, die nur im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs gestattet wird, tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der
Weiterveräußerung oder Verarbeitung zustehenden Ansprüche an uns ab. Erfüllt der Käufer uns
gegenüber seine Zahlungsverpflichtungen, so ist er zum Einzug der abgetretenen Forderungen
berechtigt. Auf Verlangen hat der Käufer genaue Auskunft über die Weiterverwendung oder
Verarbeitung der von uns gelieferten Ware und über die daraus entstandenen Forderungen zu
geben. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter unserem Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren sind ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Die Pfändung oder
anderweitige Beeinträchtigung durch Dritte dieser Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen
Ansprüche aus Weiterveräußerung oder Verarbeitung hat der Käufer unter Übersendung einer
Abschrift der einschlägigen Protokolle unverzüglich an uns mitzuteilen.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis ist Marburg a.d. Lahn. Gerichtsstand,
auch für Klagen im Wechsel- und Scheckrecht ist Marburg a.d. Lahn. Anzuwendendes Recht ist
das der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) wird
ausgeschlossen. Bei ausländischen Vertragspartnern behalten wir uns vor, an deren Gerichtsstand
zu klagen und/oder deren Heimatrecht als anzuwendendes Recht zu wählen.
Stand: 04/2021
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